Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – bd security service e.k.

 

1 Vertragspartner, Definitionen, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1 Die Firma bd security service e.k., Geschäftsführer Bekir Demir, Stollnrieder Str. 8, 84107 Weihmichl Telefon: 0176 / 209 71 75 1, E-Mail: info@bd-company.de (nachfolgend „bd security service e.k.“ genannt), erbringt die Leistungen für ihre Vertragspartner (nachfolgend „Kunde“ genannt) zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2 Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von bd security service e.k. mit dem Kunden über Kauf-, Installations- und Alarmaufschaltungsverträge, sowie Bewachungen und andere Dienst- oder Werkleistungen.

1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.5 Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn bd security service e.k. ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.6 Mit dem Kunden im Einzelfall getroffene, von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, gehen diesen AGB stets vor.

1.7 Bestandteil der AGB von bd security service e.k. sind ebenfalls die aktuelle Preisliste sowie der Alarmplan.

2 Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote von bd security service e.k. sind unverbindlich, sofern auf die Verbindlichkeit im Angebot nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

2.2. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. bd security service e.k. kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen, oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden, oder mit den Leistungen beginnen.

2.3. Alle Angaben über Waren und Leistungen, insbesondere die in unseren Angeboten und Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben, sind als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind in jedem Fall branchenübliche Abweichungen zulässig.

2.4 In den vertraglich vereinbarten Kosten für die Einrichtung der Sicherheitstechnik sind branchenfremde Leistungen, wie z. B. Schreiner-, Glaser-, Schlosser-, Verputzer-, Maurer- und Erdarbeiten, wenn nicht anders vereinbart, nicht enthalten. Diese Leistungen sind vom Kunden auszuführen, oder werden gesondert nach Aufwand berechnet.

2.5 Sollte der Kunde eine Ausweitung der technischen Sicherung wünschen, wird der Preis unter Berücksichtigung des zusätzlichen Investitions- und Ausführungsvolumens entsprechend angepasst.

 

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Abrechnung

3.1 Die Preise für die vertraglich vereinbarten Leistungen sind entweder dem Angebotsschreiben oder – in Ermangelung eines solchen – dem Vertrag oder der Preisliste von bd security service e.k. zu entnehmen.

3.2 Alle Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinzu kommen, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, etwaige Liefer- und Versandkosten, welche gesondert ausgewiesen werden.

3.3 Bei Teilleistungen steht bd security service e.k. das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.

3.4 Das Entgelt für die erbrachte Bewachungsleistung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach einem monatlichen Abrechnungszeitraum, in der Regel am Ende des jeweiligen Monats fällig. Bei Einzelaufträgen ist das Entgelt nach Ausführung der Leistung und Rechnungsstellung fällig.

3.5 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist. Der Kunde hat die Möglichkeit, die Rechnung in elektronischer oder in Papierform zu erhalten.

3.6 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung des Entgelts kann bd security service e.k. für jede schriftliche Mahnung EUR 10,00 € berechnen. Im Übrigen gelten für die Folgen des Zahlungsverzugs die gesetzlichen Regelungen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass BD Company kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.7 Soweit Kosten und Zinsen anfallen, ist bd security service e.k. berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

3.8 Im Falle der Veränderung/ Neueinführung gesetzlicher Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, Kfz-Betriebskosten, von Lohnkosten und Lohnnebenkosten, u. a. auch durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, Preisveränderungen sowie bei sonstigen Veränderungen, ist der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages im gleichen Verhältnis zu ändern. Sofern durch den Kunden Nachweise der Kostenveränderungen verlangt werden, ist ausreichend für die Geltendmachung veränderter Lohnkosten – sofern eine Veränderung nicht anderweitig bekannt gemacht wurde – eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgeberverbandes / der Tarifvertragspartei; für die Geltendmachung einer Veränderung im Bereich der Versicherung die Bescheinigung des Versicherers / Maklers von bd security service e.k. .

3.9 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm das Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen, sofern eine Preiserhöhung von bd security service e.k. über 5 % p.a. liegt. Die Geltendmachung des Kündigungsrechts ist innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung in Textform gegenüber bd security service e.k. zu erklären.

3.10 Der Kunde erstattet bd security service e.k. ohne gesonderte Auftragserteilung zusätzlich sämtliche notwendigen entstandenen Kosten, die zur Wiederherstellung der Haussicherheit unbedingt erforderlich sind, für den Fall, dass die von Kunden gegenüber bd security service e.k. in Textform bekannt gegebenen Kontaktpersonen (vgl. § 5) telefonisch nicht erreichbar sind. Darunter fällt bei Bedarf auch die Bewachung des Objekts.

3.11 Storniert der Kunde von ihm beauftragte Leistungen 96 Stunden oder weniger vor Leistungsbeginn werden Stornokosten im Umfang von 25% des vereinbarten Auftragsvolumens verrechnet.

3.12 Storniert der Kunde von ihm beauftragte Leistungen innerhalb von 48 Stunden oder weniger vor Leistungsbeginn werden Stornokosten im Umfang von 50% des vereinbarten Auftragsvolumens verrechnet.

3.13 Für jede vom Kunden verschuldete mangelnde Deckung oder sonst aufgrund des Verschuldens des Kunden zurückgereichte Lastschrift mit dem Vermerk „keine Angaben“ stellt bd security service e.k. dem Kunden zur Schadensabwicklung einen Pauschalbetrag gemäß Preisliste für die Rücklastschrift in Rechnung. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als der von bd security service e.k. erhobenen Pauschale entstanden ist. bd security service e.k. bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.

3.14 Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden, z.B. aufgrund von Über- oder Doppelzahlungen, werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben, oder gegen offene Forderungen der bd security service e.k. verrechnet. Sofern der Kunde dies ausdrücklich wünscht und keine offenen Forderungen der bd security service e.k. bestehen, erfolgt die Rückerstattung auf das vom Kunden für den Einzug der bd security service e.k. Forderungen verwendete Bankkonto. Sollte der Kunde die Auszahlung auf ein davon abweichendes Bankkonto wünschen, so muss er dieses zuvor ausdrücklich in Textform benennen.

3.15 Der Kunde ist zum Ausgleich aller Entgelte für Leistungen verpflichtet, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, es sei denn, der Kunde hat die Nutzung nicht zu vertreten.

 

4 Einwendungen gegen Rechnungen

4.1 Der Kunde hat die Rechnungen von bd security service e.k. sorgfältig zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung in Textform zu erheben, ohne jedoch, dass hierdurch die Fälligkeit berührt wird.

4.2 Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung; bd security service e.k. wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.

4.3 Im Fall berechtigter, rechtzeitig erhobener Einwendungen erfolgt eine Gutschrift, oder eine Verrechnung mit Zahlungsansprüchen von bd security service e.k..

 

5 Versand – Gefahrenübergang

5.1. Bei Kunden, welche Unternehmer sind gilt folgendes: Der Versand und Transport erfolgen stets auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht auf den Kunden auch dann über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, sobald die Ware das Werk bzw. Lager verlässt. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen Bruch-, Transport und Feuerschäden versichert. Wenn die Leistung oder Lieferung auf Wunsch des Kunden, oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert wird (Gläubigerverzug), so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Kunden über. Die entsprechenden Kosten für Wartezeit, Bereitstellung und Aufbewahrung sowie zusätzlich erforderliche Reisen von bd security service e.k. oder deren Erfüllungsgehilfen hat in dem Fall der Kunde zu tragen.

 

6 Termin, Höhere Gewalt, Abnahme, Gefahrübergang

6.1 Soweit bd security service e.k. nicht einen Termin ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet hat, beginnt die Ausführungs- bzw. Lieferzeit mit dem Tage des Zugangs der Auftragsbestätigung von bd security service e.k. bei dem Kunden, jedoch nicht vor Klärung aller Ausführungseinzelheiten und Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen, die der Kunde im Vorfeld zu erbringen hat.6.2 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten etc. – ebenso, falls sie beim Vorlieferanten eintreten sollten – verlängert sich die Ausführungs- bzw. Lieferfrist um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt nicht, wenn bd security service e.k. dadurch nicht an der rechtzeitigen Erfüllung ihrer Verpflichtung gehindert ist.

Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich bzw. steht bd security service e.k. ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund persönlicher oder praktischer Unzumutbarkeit zu, so wird bd security service e.k. von der Verpflichtung zur Lieferung oder Leistung frei. Sofern die Ausführungsverzögerung länger als zwei Wochen andauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Ausführungs- bzw. Leistungszeit oder wird bd security service e.k. von der Verpflichtung zur Ausführung bzw. Leistung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich bd security service e.k. nur berufen, wenn sie den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist benachrichtigt. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer von bd security service e.k. gesetzten angemessenen Nachfrist bleibt unberührt.

6.3 Bezüglich der zu installierenden Sicherheitstechnik geht die Gefahr auf den Kunden am Tag der Abnahme des Werks über. Dies gilt auch für Teilabnahmen, sofern diese nach Art und Beschaffenheit des Werks herbeigeführt werden können.

6.4 Wird von dem Kunden keine Abnahme verlangt oder erfolgt keine Mitwirkung an der Abnahme, so gilt die Leistung als abgenommen nach Ablauf von 14 Tagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung.

6.5 Wegen geringfügiger Mängel kann die Abnahme nicht verweigert, oder verzögert werden.

6.6 Die Inbetriebnahme ersetzt die Abnahme.

6.7 Vorbenannte Regelungen gelten auch für Teilabnahmen.

 

7 Vertragslaufzeit, Kündigung, Rücktritt

7.1 Sofern die Parteien bei Dienstleistungsverträgen keine Vertragslaufzeit vereinbart haben, wird der Vertrag für die Dauer von 24 Monaten geschlossen und ist für beide Parteien mit einer Frist von 3 Monaten, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit, kündbar. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils weitere 12 Monate. Die vorgenannte Kündigungsfrist gilt ebenfalls für den Verlängerungszeitraum.7.2 Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Fax, E-Mail oder andere telekommunikativ übermittelte Erklärungen genügen für diesen Fall abweichend von § 127 Abs. 2 BGB nicht der Schriftform um diese rechtssicher zu dokumentieren.

7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertrages für die Vertragsparteien unzumutbar machen.

7.4 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

7.4.1. sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit den Zahlungen der monatlichen Grundpreise oder eines nicht unerheblichen Teils der Grundpreise in Verzug befindet,
7.4.2. der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Zahlung der monatlichen Grundpreise in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Gesamtbetrag für zwei monatliche Grundpreise erreicht,
7.4.3. der Kunde mit einer ihm obliegenden Zahlung eines Rechnungsbetrages oder eines Betrages, der einem Rechnungsbetrag entspricht, um mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
7.4.4. der Kunde seine Zahlungen endgültig einstellt,
7.4.5. der Kunde die Leistungen von bd security service e.k. in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder zumindest ein entsprechender hinreichender Verdacht besteht,
7.4.6. für beide Vertragsparteien im Falle des Erlöschens oder einer erheblichen Einschränkung des Versicherungsschutzes,
7.4.7. für den Kunden bei wesentlichen Vertragsverletzungen durch bd security service e.k. , wenn diese trotz zweimaliger schriftlicher Rüge und angemessener Fristsetzung gegenüber der Geschäftsleitung durch bd security service e.k. nicht abgestellt wurden,
7.4.8. für beide Vertragsparteien, soweit der andere Vertragspartner zahlungsunfähig ist, die Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens beantragt wurde oder ein solcher Antrag nach Veröffentlichung in den Medien bevorsteht.

7.5 Bei vereinbarter Alarmaufschaltung/ –verfolgung ist der Kunde nach Vertragsbeendigung verpflichtet, den bestehenden Übertragungsweg unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Vertragsbeendigung stillzulegen. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen, ist er trotz Vertragsbeendigung bis zur endgültigen Unterbrechung des Übertragungsweges verpflichtet, das im Vertrag vereinbarte monatliche Entgelt zu entrichten.

7.6 Sofern die Installation durch bd security service e.k. vertraglich geschuldet ist und besondere Gründe vorliegen, welche die Installation der Home Security Funkalarmanlage verhindern (beispielsweise funkundurchlässige Wände im Objekt) oder diese nur durch unverhältnismäßig hohen Aufwand seitens bd security service e.k. möglich wäre, so hat bd security service e.k. das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

 

8 Verzug – Einstellung der Leistungen

8.1 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist bd security service e.k. unbeschadet weitergehender Rechte berechtigt, nach vorheriger Ankündigung, die weitere Dienstleistung teilweise oder ganz zurückzuhalten bzw. einzustellen.

8.2 bd security service e.k. kann bei Verzug die zukünftige Leistungserbringung – Fortsetzung und/ oder Wiederaufnahme der Dienstleistung – von Vorauszahlungen des Kunden für den jeweils nächsten zeitlichen Abrechnungsabschnitt der zu erbringenden Dienste abhängig machen. In jedem Fall hat bd security service e.k. die Entscheidung dem Kunden oder einem seiner Vertreter mitzuteilen.

8.3 Im Falle der Zurückhaltung der Dienstleistung kann bd security service e.k. für deren Dauer Schadensersatz in Höhe von 10 % des für einen solchen Zeitabschnitts durchschnittlich gezahlten, auf die eingestellte Leistung entfallenden Entgelts verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt bd security service e.k. vorbehalten; es bleibt dem Kunden vorbehalten, nachzuweisen, dass bd security service e.k. ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der vorgenannten Höhe entstanden ist.

8.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden bleibt es bd security service e.k. unbenommen, neben der Einrede des nichterfüllten Vertrages, Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.

 

9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von bd security service e.k..

9.2 Der Käufer verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

9.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware an Dritte zu verpfänden oder sicherungshalber zu übereignen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Vorbehaltsware zu verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen im Verzug ist. Die aus der Veräußerung gegenüber seinen Geschäftspartnern entstehenden Forderungen tritt der Käufer sicherungshalber an bd security service e.k. ab. bd security service e.k. nimmt die Abtretung an.

9.4 bd security service e.k. ermächtigt widerruflich den Käufer, die an bd security service e.k. abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Das Recht von bd security service e.k., die Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt. bd security service e.k. wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seine Zahlungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

9.5 Verhält sich der Käufer gegenüber bd security service e.k. vertragswidrig, insbesondere kommt er mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, kann bd security service e.k. vom Käufer verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und bd security service e.k. alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die bd security service e.k. zur Geltendmachung der Forderungen benötigt.

9.6 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für bd security service e.k.. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet, die nicht im Eigentum von bd security service e.k. stehen, erwirbt bd security service e.k. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen von bd security service e.k. nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt bd security service e.k. Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Sofern die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer bd security service e.k. anteilsmäßig das Miteigentum überträgt. bd security service e.k. nimmt diese Übertragung an. Der Käufer wird das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an der Sache für bd security service e.k. verwahren.

9.7 Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Käufer verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte von bd security service e.k. hinzuweisen und bd security service e.k. unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit bd security service e.k. seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Käufer haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber bd security service e.k., sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten bd security service e.k. zu erstatten.

9.8 bd security service e.k. verpflichtet sich, auf Verlangen des Käufers, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.

 

10 Aufrechnung

10.1 Kunden, welche Unternehmer sind, sind zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

 

11 Einrichtung Alarmschaltung – Codewörter – Pflichten der Vertragsparteien

11.1 bd security service e.k. verpflichtet sich bei Kaufverträgen, dem Kunden die Kaufsache zu übergeben und – soweit entsprechend vertraglich vereinbart – zu installieren. bd security service e.k. übergibt dem Kunden die zu der Kaufsache gehörenden Unterlagen wie etwa Betriebsanleitung in deutscher Sprache und ggf. Schaltpläne, Wartungsplan, Ersatzteilliste.11.2 Sofern die Durchführung der Installation durch bd security service e.k. vereinbart ist, wird bd security service e.k. die Installation der Sicherheitstechnik so herstellen, dass die Aufschaltung der technischen Anlagen auf eine Notruf- und Serviceleitstelle erfolgt (Alarmaufschaltung).

11.3 Soweit vertraglich nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Alarmaufschaltung auf die Notruf- und Serviceleitstelle von bd security service e.k.. Bei Auslösen eines Alarms erfolgt sodann eine Überprüfung durch Alarmfahrer (Alarmverfolgung) von bd security service e.k.. Die Ausführung und Dokumentation dieser Dienstleistungen wird bd security service e.k. im Rahmen von Alarmplänen konkretisieren, die Bestandteil des Vertragsverhältnisses werden.

11.4 Der Kunde verpflichtet sich, dem von bd security service e.k. eingesetzten Personal bzw. von dieser zur Installation beauftragte Dritte zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen ein Betretungsrecht zu dem Objekt, in dem die Leistung erbracht werden soll, einzuräumen. Verwehrt der Kunde den von bd security service e.k. eingesetzten Mitarbeitern / Dritten den Zugang zu dem Leistungsobjekt, so steht dies dem Entgeltanspruch von bd security service e.k. nicht entgegen.

11.5 Der Kunde wird auf etwaige besondere Umstände und/ oder Gefahren hinweisen, die bei der Benutzung seines Grundstücks und der Räumlichkeiten zu beachten sind und die Einfluss auf die Leistungserbringung haben oder ggf. haben könnten. Der Kunde wird bd security service e.k. bzw. den von bd security service e.k. zur Installation beauftragten Dritten insbesondere auf evtl. vorhandene Rettungseinrichtungen hinweisen, über Fluchtwege aufklären und bd security service e.k. ggf. dazu existierende Unterlagen zur Verfügung stellen. Der Kunde wird bd security service e.k. auf Verlangen insbesondere Grundriss- und Installationspläne des Objekts zur Verfügung stellen, soweit dies für die ordnungsgemäße Leistungserfüllung erforderlich ist.

11.6 Bei einer Leistung im Zusammenhang mit der Notruf- und Serviceleitstelle von bd security service e.k. erfolgt die Legitimation des Kunden gegenüber den Mitarbeitern von bd security service e.k. durch ein im Rahmen des Vertragsschlusses zu vereinbarendes Codewort (vgl. § 5). Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung dieses Codes. Er haftet für dessen missbräuchliche Verwendung.

11.7 Sofern der Kunde befürchte, dass sein Codewort Dritten bekannt geworden sein sollte, oder er dieses Codewort verloren hat, oder er dieses Codewort vergessen hat, hat er bd security service e.k. unverzüglich darüber zu informieren.

 

12 Dienstanweisung bei Bewachung 

12.1 bd security service e.k. und der Kunde sind verpflichtet, unverzüglich nach Zustandekommen des Bewachungsvertrages eine schriftliche, von beiden Parteien abzuzeichnende Dienstanweisung zu erstellen. Die Dienstanweisung ist für die Ausführung des Dienstes allein maßgebend. Sie enthält die Bestimmungen über die von bd security service e.k. einzuleitenden Maßnahmen, Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die den Anweisungen des Kunden entsprechend vorgenommen werden sollen. Die Dienstanweisung ist Bestandteil des Vertrages. Als Dienstanweisung gilt auch ein von beiden Parteien bestätigter individueller Alarm- oder Standard-Maßnahmenplan.

12.2 Liegt keine vom Kunden und von bd security service e.k. unterzeichnete Dienstanweisung vor, so führt bd security service e.k. die Dienstleistung nicht aus. Stellt sich die Dienstanweisung zu einem späteren Zeitpunkt als unvollständig heraus, kann die Leistung in der Art und Weise erbracht werden, wie bd security service e.k. sie für sachdienlich hält. bd security service e.k. haftet nicht für Schäden, die bis zum Zeitpunkt einer unterzeichneten Dienstanweisung entstehen.

12.3 Die für den Dienst erforderlichen Schlüssel sind vom Kunden rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Der Kunde übernimmt die Gewähr für Richtigkeit und Übereinstimmung zur Verfügung gestellter Schlüssel mit den dazugehörigen Schlössern.

12.4 Änderungen und Ergänzungen der Dienstanweisung bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Soweit unvorhersehbare Umstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden bzw. diese abgeändert werden.

12.5 bd security service e.k. ist zur Unterbrechung oder zweckentsprechenden Umstellung der Dienstleistung berechtigt in Fällen von höherer Gewalt, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlägen, Unruhen, Aufruhr, Streik sowie wenn die Fortführung zu einer das gewöhnliche Maß übersteigenden Gefährdung des von bd security service e.k. eingesetzten Personals führen würde. Für die Zeit der Unterbrechung ist der Kunde anteilig von
der Zahlung der vereinbarten Vergütung befreit. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

12.6 Bei einer Leistung im Zusammenhang mit der Notruf- und Serviceleitstelle von bd security service e.k. ist weiterer Bestandteil des Vertrages das Vermeiden von Fehlalarmen. Im Rahmen des Vertrages sind drei Fehlalarme pro Monat kostenfrei. Ab dem vierten Fehlalarm innerhalb eines Monats stellt bd security service e.k. dem Kunden Fehlalarme gemäß aktuell gültiger bd security service e.k. – Preisliste in Rechnung.

12.7 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass statt der laut VdS Richtlinien angemessenen Frist von 20 Minuten bezogen auf den Zeitraum von der Alarmauslösung bis zum Eintreffen am Objekt aufgrund der Entfernung und aus verkehrstechnischen Gründen oder Witterungsverhältnissen im Einzelfall ggf. eine längere Anfahrtszeit zum Einsatzort benötigt wird.

12.8 Bei einer Alarmierung der Polizei oder Feuerwehr durch bd security service e.k., oder einen Dritten gemäß Alarmplan, wird diese ausschließlich im Namen und für Rechnung des Kunden, der der kostenrechtliche Verursacher des polizeilichen Einsatzes ist, tätig. Unabhängig davon, ob die Rechnung auf den Namen von bd security service e.k. oder des Kunden oder des eingesetzten Dritten als direkte Kontaktperson durch die ausstellende Behörde (Polizei, Ordnungsamt o.ä.) gerichtet wird, ist der Kunde als Verursacher verpflichtet, bd security service e.k. den verauslagten, oder noch zu verauslagenden Betrag innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung zu erstatten.

12.9 Wird in Bezug auf die Alarmaufschaltung der mit bd security service e.k. bestehende Konzessionsvertrag gelöst, oder die zugunsten von bd security service e.k. bestehende Genehmigung zur Benutzung der Leitungen des Netzanbieters zurückgenommen, so ist bd security service e.k. berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. In diesem Fall stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche gegen bd security service e.k. zu.

 

13 Alarmmanagement und Standardmaßnahmen

13.1 Soweit Alarmaufschaltung und Alarmverfolgung vertraglich vereinbart sind, gibt der Kunde zur Ausführung der Dienstleistungen gegenüber bd security service e.k. drei Kontaktpersonen, sowie deren Telefonnummern bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können und legt ein Codewort fest. Dies erfolgt im Rahmen eines Kontaktverzeichnisses, das Bestandteil des Vertrages ist. Die vom Kunden benannten Kontaktpersonen sind Vertreter des Kunden und somit berechtigt, im Alarmfall rechtsverbindliche Zusatzaufträge zu erteilen. Anschriftenänderungen, Änderungen der Rufnummern sowie Änderungen der Ansprechpartner müssen bd security service e.k. unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Kosten, die durch die nicht rechtzeitige Information gegenüber bd security service e.k. entstehen, hat der Kunde zu tragen.

13.2 Im Falle eines Alarms handelt bd security service e.k., abhängig von der jeweiligen Alarmlinie, gemäß den folgenden Standardmaßnahmen:

1. Bei Einbruch- und Sabotagealarm erfolgt ein Anruf durch die bd security service e.k. -Leitstelle im Objekt. Wird dort niemand erreicht, verständigt bd security service e.k. telefonisch die erste der von dem Kunden in dem Kontaktverzeichnis genannten Kontaktpersonen. Bei Nichterreichbarkeit wird entsprechend der dort angegebenen Rangfolge versucht, die weiteren Kontaktpersonen zu erreichen. Erreicht bd security service e.k. keine der angegebenen Kontaktpersonen beim ersten Anwahlversuch persönlich, beauftragt bd security service e.k. ihren privaten Sicherheitsdienst mit einer Objektaußenkontrolle.
   b. Erhält bd security service e.k. von der Alarmanlage des Kunden einen Überfallalarm, verständigt sie sofort die Polizei und informiert danach die oben genannte Kontaktperson.
   c. Erreicht bd security service e.k. bei Feuer-/ Gasalarm niemanden im Objekt, verständigt sie umgehend die Feuerwehr.
   d. Bei Technikalarm und Störungsmeldung sowie nach ausgebliebenen Routinemeldungen der Alarmanlage führt bd security service e.k. ohne gesonderte Aufforderung eine Fernwartung durch und setzt sich bei Bedarf mit dem Kunden in Verbindung.

 

14 Haftung

14.1 bd security service e.k. haftet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, wenn ein Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder Arglist von bd security service e.k. selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden ist.

14.2 Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von bd security service e.k. auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

14.3 Die Haftung von bd security service e.k. für Sach- und Vermögensschäden, die von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist auf die in § 14.9 aufgeführten Höchstsummen begrenzt.

14.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als die in § 14.9 aufgelisteten Höchstsummen ist ausgeschlossen.

14.5 bd security service e.k. haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Gewinnverlust, rein finanziellen Verlust, Verlust von Einkommen, Geschäftsmöglichkeiten oder Erträgen, auch wenn bd security service e.k. über die Möglichkeit solcher Verluste und Schäden informiert wurde.

14.6 Im Schadensfall wird der Kunde den Schaden der Geschäftsführung von bd security service e.k. unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich, in dringenden Fällen vorab telefonisch, anzeigen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, bd security service e.k. unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zu Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte vor Ort zu treffen.

14.7 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von vier Wochen nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber bd security service e.k. schriftlich geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden sind ausgeschlossen.

14.8 Bei Anzeige der Ablehnung der Schadensregulierung durch den Versicherer von bd security service e.k. wird bd security service e.k. den Kunden unverzüglich hierüber schriftlich unterrichten.

14.9 bd security service e.k. unterhält aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen:

1. 000.000,00 € bei Personenschäden,
   b.    250.000,00 € bei Sachschäden,
   c.      15.000,00 € bei Vermögensschäden,
   d.      15.000,00 € bei Abhandenkommen überlassener Schlüssel,
   e.     15.000,00 € bei Vermögensschäden durch Verletzung des Datenschutzgesetzes.

Die vorstehend aufgeführten Deckungssummen und Haftungshöchstsummen nimmt der Kunde zur Kenntnis. Nach seiner Wertung sind diese ausreichend, um objekt- und vertragstypische Risiken abzudecken.

14.10 Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB) und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zu Grunde. Von dem Versicherungsschutz ausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Bewachungstätigkeit nicht. in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienung von Sonnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung und Betreuung von Maschinen, Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen; dieser Haftungsausschluss findet auch auf die Haftung von bd security service e.k. Anwendung.

14.11 Soweit der Kunde höhere als die in § 14.9 genannten Deckungssummen für erforderlich erachtet, wird dieser bd security service e.k. in Textform informieren. bd security service e.k. wird gegen Erhöhung des Entgelts eine Erhöhung der versicherten Deckungssummen vereinbaren. Ansonsten wird der über diese Summen hinausgehende Schaden durch den Kunden abgedeckt.

14.12 Entsprechend den zwischen bd security service e.k. und ihrem Betriebshaftpflichtversicherer geltenden Versicherungsbedingungen ist eine Haftung von bd security service e.k. in Fällen höherer Gewalt, sowie für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen, Terror, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Naturkatastrophen oder unmittelbar auf hoheitlichen bzw. behördlichen Verfügungen oder Maßnahmen beruhen, ausgeschlossen. Soweit der Versicherer von bd security service e.k. einen zusätzlichen Haftungsausschluss erklärt, ist bd security service e.k. berechtigt, mit dem Kunden über dessen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis zu verhandeln. Kommt eine Einigung darüber nicht zustande, so ist bd security service e.k. berechtigt, das Vertragsverhältnis binnen zwei Wochen auch während der Vertragslaufzeit außerordentlich zu kündigen.

14.13 Sollte bd security service e.k. der Deckungsschutz versagt werden aufgrund von Umständen, die vom Kunden zu vertreten sind, so entfällt eine etwaige Haftung von bd security service e.k. in der Höhe, in der bei ordnungsgemäßem Verhalten Versicherungsschutz erteilt worden wäre.

14.14 Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bd security service e.k. als Versicherungsnehmer nach den AHB eine Reihe von Obliegenheitspflichten zu erfüllen hat, insbesondere jeden Schadensfall ihrem Versicherer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen.

14.15 bd security service e.k. haftet nicht bei Problemen, die infolge von technischen oder betrieblichen Störungen der Netzabdeckung des Mobilfunkproviders entstanden sind.

14.16 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch schuldhaftes Verhalten (Tun oder Unterlassen) von bd security service e.k. bzw. dessen Erfüllungsgehilfen eintreten. Die gesetzliche Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

15 Gewährleistung – Untersuchungs- Rügepflicht für Kaufleute

15.1 Ist der Kunde Verbraucher, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

15.2 Werden Betriebs- und Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt die Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung oder unsachgemäße Fremdeingriffe zurückzuführen ist.

15.3 Handelt es ich bei dem Kunden um einen Kaufmann und ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so gilt abweichend folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch bd security service e.k., soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, durch bd security service e.k. unverzüglich spätestens jedoch eine Woche nach Erhalt der Kaufsache in Textform den Mangel anzuzeigen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Vorstehendes gilt nicht, wenn bd security service e.k. den Mangel arglistig verschwiegen hat.

15.4 Mängelanzeigen sollen unter Angabe der Lieferschein-/ Rechnungsnummer und deren Datum sowie Angabe der Modell- und Seriennummer und einer detaillierten Fehlerangabe erfolgen.

15.5 Die vorstehenden Beschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verhalten sowie bei der Übernahme einer Garantie sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache.

 

16 Verjährung

16.1 Für Verbraucher gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

16.2 Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für neue Kaufsachen ein Jahr.

 

17 Personal

17.1 bd security service e.k. als Wach- und Sicherheitsunternehmen erbringt ihre Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung), wobei bd security service e.k. sich seines Personals als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt — ausgenommen bei Gefahr im Verzug — bei bd security service e.k..

17.2 Bei dem eingesetzten Personal, welches die Dienstleistungen erbringt, handelt es sind entweder Mitarbeiter von bd security service e.k. oder um anderer gemäß § 34a GewO zugelassener Unternehmen (Subunternehmer), die von bd security service e.k. beschäftigt werden und welche die die gleichen Sicherheitsstandards erfüllen. bd security service e.k. darf das Personal, dem die Dienstleistungen zugewiesen wurden, jederzeit wechseln.

17.3 Der Kunde kann einen Wechsel des Personals fordern, jedoch bestimmt bd security service e.k. nach eigenem alleinigem Ermessen die Maßnahmen, die aufgrund einer solchen Forderung ergriffen werden. Forderungen des Auftraggebers nach einem Personalwechsel haben in Textform zu erfolgen unter Angabe von Gründen für die Forderung des Personalwechsels.

 

18 Befreiungsgründe – Höhere Gewalt – Ausnahmezustand

18.1 bd security service e.k. ist berechtigt, die Alarmverfolgung des Objektes einzustellen oder zweckentsprechend umzustellen, wenn diese zu einer das gewöhnliche Maß im Bewachungsgewerbe übersteigenden Gefährdung seiner Mitarbeiter führen würde. Eine das gewöhnliche Maß im Bewachungsgewerbe übersteigende Gefährdung ist insbesondere anzunehmen in Fällen von Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen oder unfriedlichen Demonstrationen, Mobilmachung oder umfassende militärische Einberufung, Einziehung, Beschlagnahmung, Währungsbeschränkungen, Aufstände und innere Unruhen, Flugzeugentführungen oder Terrorakte, Epidemien, Pandemien, Zutrittsbeschränkungen, Knappheit von Transportmitteln, allgemeine Knappheit von Materialien oder Personal, Streiks oder andere Formen von Arbeitskampf sowie Mängel oder Verspätungen bei Lieferungen durch Subunternehmer, die durch einen in diesem Artikel genannten Umstand verursacht wurden (Ausnahmezustand)

18.2 Sollte aufgrund einer der vorgenannten Umstände die Alarmverfolgung mit den zwischen den Parteien festgelegten Mitteln nicht mehr gewährleistet werden können, wird bd security service e.k. dem Kunden unverzüglich einen Vorschlag zur Änderung des Inhaltes und des Umfanges der Dienstleistungen unterbreiten. Kommt eine Einigung mit dem Kunden nicht zustande, ist bd security service e.k. berechtigt, die Alarmverfolgung ohne Einhalt einer Frist für den Zeitraum der Ausnahmezustände einzustellen. Für die Zeit der Einstellung der Alarmverfolgung ist der Kunde verpflichtet das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

18.3 Diejenige Partei, die eine Befreiung gemäß Artikel 18.1 beanspruchen möchte, hat die jeweils andere Partei unverzüglich über das Ereignis und über den Wegfall des betreffenden Umstands zu unterrichten.

18.4 Sofern Befreiungsgründe den Kunden daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen, hat der Kunde bd security service e.k. die für die Sicherung und den Schutz des Standorts (der Standorte) entstandenen Kosten zu erstatten. Der Kunde hat bd security service e.k. darüber hinaus die Kosten in Verbindung mit Personal, Subunternehmer und Geräten zu erstatten, die – mit Zustimmung des Kunden – für eine Wiederaufnahme der Dienstleistungen bereitgehalten werden.

18.5 Unbeschadet anders lautender Bestimmungen dieser Vereinbarung hat jede Partei das Recht, diese Vereinbarung und die Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an die jeweils andere Partei zu beenden, wenn sich die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen aus einem der in Artikel 18.1 dargelegten Befreiungsgründe um mehr als dreißig (30) Tage verzögert.

 

19 Datenschutz, Vertraulichkeit

19.1 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen der DSGVO in seiner jeweils gültigen Fassung. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bd security service e.k. und ggf. mit ihr verbundene Unternehmen die im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung erhaltenen personenbezogene Daten unter Beachtung der DSGVO verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Vertragsabwicklung (Art 6 I S 1 lit b DSGVO), oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art 6 I S 1 lit c DSGVO) oder um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (Art 6 I S 1 lit d DSGVO) oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die bd security service e.k. übertragen wurde (Art 6 I S 1 lit e DSGVO) erforderlich ist.19.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich darüber hinaus, vertrauliche Informationen, die ihnen ausschließlich durch den jeweils anderen Vertragspartner im Rahmen der Vertragserfüllung über dessen Geschäftsbetrieb bekannt gemacht werden, nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder diesen sonst zugänglich zu machen.

 

20 Fertigung nach Anweisungen des Auftraggebers

20.1 Bei Fertigung nach Kundenzeichnungen, Mustern und sonstigen Anweisungen des Kunden übernimmt bd security service e.k. für die Funktionstauglichkeit des Produktes und für sonstige Mängel, soweit diese Umstände auf den Kundenanweisungen beruhen, keine Gewähr und Haftung.

20.2 Der Kunde stellt bd security service e.k. von etwaigen Ansprüchen Dritter, auch aus Produkthaftung, gegen uns wegen durch die Ware verursachter Schäden frei, es sei denn, bd security service e.k. hat Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig oder arglistig verursacht.

20.3 Der Kunde übernimmt bd security service e.k. gegenüber die Gewähr, dass die Herstellung und Lieferung der nach seinen Anweisungen gefertigten Ware keine Schutzrechte Dritter verletzt. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechten uns gegenüber sind wir ohne rechtliche Prüfung der etwaigen Ansprüche Dritter berechtigt, nach Anhörung des Kunden vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Dritte die Geltendmachung der Schutzrechte innerhalb von 8 Tagen durch schriftliche Erklärung uns gegenüber zurückzieht. Der Kunde hat bd security service e.k. durch die Geltendmachung der Schutzrechte etwa entstandene Schäden zu ersetzen. Im Falle des Rücktritts sind die von bd security service e.k. bisher geleisteten Arbeiten zu vergüten. Weitergehende Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

 

21 Überlassene Unterlagen

21.1 Zum Angebot von bd security service e.k. gehörende Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur annähernd als maß- und gewichtsgenau anzusehen, es sei denn, die Maß- und Gewichtsgenauigkeit wurde ausdrücklich bestätigt.

21.2 An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Kunden nicht annehmen, sind diese Unterlagen unverzüglich an bd security service e.k. zurückzusenden.

 

22. Hinweis auf Streitbeilegungsplattform der EU und Hinweise nach VSBG

22.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail lautet: info@bd-company.de

22.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

23 Rechtsnachfolge

23.1 Bei Tod des Kunden tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Kunden, abgestellt war. Entsprechendes gilt bei Verkauf, Untergang oder vergleichbarer Aufgabe des Vertragsobjektes/ Bewachungsobjektes.

23.2. Bei Verkauf des Unternehmens von bd security service e.k. oder sonstiger Rechtsnachfolge oder Änderung der Rechtsform wird der Vertrag nicht berührt; der Kunde kann den Vertrag jedoch mit einer Frist von einem Monat, gerechnet von dem Zeitpunkt seiner Kenntnis durch Mitteilung von bd security service e.k. oder dessen Rechtsnachfolger kündigen.

 

24 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht, Vertragssprache

24.1 Sofern der Kunde Kaufmann, ein Unternehmen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz von bd security service e.k.. bd security service e.k. ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht zu verklagen, an dem sich der Sitz des Kunden befindet.24.2 Für alle im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

24.3 Vertragssprache ist deutsch.

24.4 Sollten sich verschiedene Teile dieser Vereinbarung widersprechen, so gilt für die Dokumente, die zu dieser Vereinbarung gehören, folgende Rangordnung: (I) das Angebot / der Vertrag; (II) diese Geschäftsbedingungen; (III) die Besondere Dienstanweisung; (IV) das Leistungsverzeichnis und (V) alle anderen dieser Vereinbarung beigefügten Dokumente.

24.5 bd security service e.k. ist berechtigt, einzelne Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an ein mit bd security service e.k. verbundenes Unternehmen zu übertragen, ohne dass es dafür einer ausdrücklichen Zustimmung des Kunden bedarf. In diesem Fall wird bd security service e.k. den Kunden darüber in Kenntnis setzen. Werden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag als Ganzes an einen zuverlässigen Kooperationspartner übertragen, so ist dieser namentlich zu bezeichnen oder es wird dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen. Durch Rechtsveränderung eines Vertragspartners wird der Vertrag nicht berührt.

 

25 Widerrufsbelehrung für VerbraucherSofern Sie mit uns einen Vertrag als Verbraucher schließen haben Sie nachfolgendes Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung   Widerrufsrecht   Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns   bd security service e.k. Stollnrieder Str. 8 84107 Weihmichl   Tel.: 0800 / 334 0 335 Mobil: 0176 / 20 971 751 | E-Mail: info@bd-company.de     mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster– Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.   Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.   Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.   Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.

 

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

Muster – Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

bd security service e.k. Stollnrieder Str. 8 84107 Weihmichl   E-Mail: info@bd-company.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)   _______________________________________________________________________   ________________________________________________________________________   – Bestellt am (*)/erhalten am (*): _______________________________   – Name des/der Verbraucher(s): ________________________________   – Anschrift des/der Verbraucher(s): __________________________________________   _______________________________________________________________________   __________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s)* (Nur bei Mitteilung auf Papier)   _______________________________ Datum

(*) Unzutreffendes streichen

 

Stand 08/2023